Fraktions - und Vorstandsitzung
nächste Fraktionssitzung im Rathaus statt.
Es werden vorrangig die Themen der Tagesordnung
zur nächsten Sitzung des Haupt- &Finanz-Ausschuss behandelt.
Im Anschluss daran findet die Vorstandssitzung statt.
Wie immer laden wir Politikinteressierte Bürger gerne zur Fraktions- und Vorstandsitzung ein.
Machen wir bei politischen Entscheidungen weiter so und gehen immer den einfachsten Weg oder suchen wir mit viel Mühe die beste Lösung?Nein !! Diese Erkenntnis konnten wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2019 gewinnen.
Der Antrag vonder FWG zur Herabsetzung der Grundsteuer,der im Rahmen der Haushaltsreden in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.01.2019 gestellt wurde, nämlich die Grundsteuervon derzeit 700 auf 500 Prozentpunkte zu senken, wurde in der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt, auch vonder Fraktion, die den Antrag gestellt hatte.
G. Funck brachteeinen Kompromissvorschlag ein, wenigstens einer Senkung der Grundsteuer auf 600 Prozentpunkte zuzustimmen. Dieser Vorschlag fand trotz des Wissens, dass es Möglichkeiten zuReduzierungen im Haushalt gibt, ohne diesen zu gefährden, keine Mehrheit. Offenbar wogder Ausspruch des BGM zu Beginn der Sitzung, nämlich Widerspruch gegen das Vorhaben einzulegen, zu schwer.
Hier ist offensichtlich kein Wille, sich die Mühe zu machen, um Einsparungen an geeigneten Stellen vorzunehmen.
Wir sind nach wie vor der Meinung,dass es an der Zeit ist, dem Bürger etwas zurückzugeben. Schon vor mehr als zehn Jahren gab es viele Hausbesitzer in Neckarsteinach, die es gerade eben noch schafften, ihre Häuser zu halten und somit zu behalten.
Um Bürger künftig durch die zu hohe Grundsteuer nicht in diese Misere zu bringen ist ein Umdenken und Handeln zwingen notwendig.2016 wurde die Grundsteuer auf dieses hohe Niveau angehoben, weil zum damaligen Zeitpunkt der Haushalt wegen Überschuldung keine Genehmigung bekommen hätte.Nun schreiben wir das Jahr 2019 und wir als CDU hätten für Sie liebe Bürgerinnen und Bürger die Steuerschraube gerne wieder mit Augenmaß zurück gedreht.
Wir hören von Seiten der Verwaltung immer: Wir haben einen ,,ausgeglichen Haushalt“. Einen großen Teil dieser Ausgabenlast tragen Sie als Einwohner mit Ihren Steuern bei.
Der Vorstand des CDU Stadtverband Neckarsteinach