Stellungnahme der CDU zum Bericht der SPD im 4. Mitteilungsblatt
Steuern sparen um jeden Preis-Shutdown nun auch im Neckartal?
Seit Jahren fordert die Fraktion der CDU die Verwaltung auf im Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Dies haben wir auch in unserer Haushaltrede in der StvV am 14.01.2019 erneut zum Ausdruck gebracht, denn in dem vorgelegten Haushalt 2019 konnten wir dies wiederum nicht feststellen. Bei Haushaltsberatungen ist es legitim Anträge zu stellen über die im Rahmen der Beratung abzustimmen ist. Bei den Anträgen handelt es sich um den Antrag der FWG: Hier 10 % der Kosten bei Sach- und Dienstleistungsmittel einzusparen. Diese Einsparung würde ca. 250 000,- € betragenund somit den Einnahmeausfall durch die Herabsetzungder Grundsteuer B ausgleichen. Die Senkung der Grundsteuer B auf 500 % war der Inhalt des zweiten Antrags der FWG in dieser StvV. Die Verwaltung wird durch die beiden Anträge nicht, wie die SPD behauptet, lahmgelegt.Vielmehr wird die Verwaltung aufgefordert entsprechende Einsparungen im Finanzhaushalt zu erarbeiten.
Somit werden vom Grundsatz auch keine notwendigen Investitionen gestrichen werden. Hier nur ein Beispiel: Die Notwendigkeit einer neuen Sporthalle ist uns allen bewusst, doch muss die Frage erlaubt sein, reicht nicht die Größe der jetzigen Halle?Diese wird mit 3,3 Mio € komplett vom Kreis finanziert, oder muss es unbedingt eine Halle in der gleichen Größe einerLiga-Halle sein. Die Mehrkosten von rund ca. 2,5 Mio. € sind von der Stadt zu finanzieren.
Auch das Hirngespinst der SPD, dass dadurch die Investitionen des Kita- Neubaus gefährdet sei, entspricht keiner Grundlage. Die StvV hat der Verwaltung bzw. dem Magistrat einstimmig grünes Licht gegeben, alle notwendigen Maßnahmen so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Somit waren die beiden Anträge der FWG kein Harakiri, sondern eine Notwendigkeit, dass die Verwaltung mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik zum Nachdenken aufgefordert wurde. Deshalb haben wir von der CDU mehrheitlich diesen beiden Anträgen zugestimmt. Wir weichen hiermit nicht vom Weg der Haushaltkonsolidierung ab, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn die SPD von deutlichen Erhöhungen der Realsteuern, Gebührenhaushalte und einer Geisterfahrt spricht, handelt es sich hier um eine reine Panikmache, die jeder Grundlage entbehrt.
Wir von der CDU setzen uns schon immer für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung unserer Aufgaben ein und werden dies auch in Zukunft so tun.
Der Vorstand des CDU Stadtverband Neckarsteinach