Haushaltsrede 2019
Auch in der Haushaltskonsolidierung für 2019 geht der hessische Rechnungshof davon aus dass der Haushalt 2019 „instabil bleibt“, und die Kommunalaufsicht bemerkt: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben“. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 185 tsd € ab. Die Verwaltung spricht von geringfügigen Einsparungen auf der Ausgabenseite der letzten Jahre, welche Einsparungen sind denn dies? Wir können nach wie vor keine Einsparungen erkennen!
Der für 2019 berechnete Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 46 t € kommt, unter anderem dadurch zustande, dass geplante Maßnahmen im Bereich der Kanalsanierung nicht durchgeführt wurden und durch die Tatsache, dass 2017 die Gebühren z. B im Friedhofswesen 2017 über 30 % angehoben wurden, welches wir damals schon als überzogen bewertet hatten und nun für 2019 Reduzierungen vorgenommen wurden. Mit der Grundsteuer B und A von 700 % liegen wir nach wie vor auch Überregional an der Spitze. Das bedeutet, dass uns Bürgern nach wie vor kräftig in den Geldbeutel gegriffen wird. Dies hat auch zur Konsequenz, dass sich eventuelle Neubürger überlegen, ob Neckarsteinach der richtige Niederlassungsstandort sein kann!Ein weiterer Punkt, den wir nicht nachvollziehen können im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, ist der Vermerk: Ich zitiere:
„Der Wechsel vom Land Hessen in das benachbarte Baden-Württemberg, welches der BM Pfeifer vor 4 Jahren ins Gespräch gebracht hat “ wird vom BM nicht weiter geträumt. Denn er hat eingesehen, dass keinen Sinn macht unrealistischen Zielen nachzujagen!
Zum Investitionshaushalt
Neben den Kindergarten Investitionen wird auch eine neue ligataugliche Sporthalle geplant in einer Größenordnung von 5,500 000 € wovon 3,300 000 € vom Kreis getragen werden. Wir sind sicherlich nicht gegen einen neuen Hallenbau doch eine Nummer kleiner hätte es auch getan!
Zukünftig will die Verwaltung die Überprüfung und Aufstellung der Feuerwehren angehen! Doch was ist bis jetzt geschehen? Wie passt dies dann zusammen mit dem geplanten Neubau der Feuerwehr Grein von 140 tsd € wovon 100 tsd € auf die Stadt entfallen sollen!
Hier werden dann doch die Strukturen wie im Bedarfsentwicklungsplan der Feuerwehren eingestellt, welcher von der Mehrheit der Stv beschlossen wurde, nur noch fester zementiert!
Wir von der CDU schätzen das Engagement der freiwilligen Feuerwehren sehr und
bewundern den Einsatz den jeder bringt, der sich dort engagiert. Doch in einer Zeit, in der die Pro-Kopfverschuldung der Bürger auf 2100 € im Jahr 2017 gestiegen ist, und 2019 weiterhin steigen wird. Wenn bei den Feuerwehren der Ansatz für abgerechnete Leistungseinsätze für 2016, 2017, 2018 und 2019 mit ca. 3500 € zum Ansatz kommt, dann stimmt etwas in der Organisationsstruktur nicht, denn bei der Vielzahl der Einsätze, müssten aus unserer Sicht, höhere Beträge in Ansatz gebracht werden. Im Investitionshaushalt waren für 2018 95 t € eingestellt und steigen auf insgesamt 234 t € 2019 für verschiedene Gerätschaften und neu anzuschaffende Fahrzeuge eingestellt.
Für das Rathaus sind 9000 t € für die Erweiterung der EDV Anlage inklusive Software eingestellt. Hier sollte geprüft werden ob ein Leasingvertrag sich nicht kostengünstiger auswirkt.
Ferner sind weitere 15 800 € für die Erneuerung von Geräten für den Bauhof geplant.. Wo bleibt da die Ausgabendisziplin?
Abwasserdruckleitung: Die in 2018 eingestellten 457 000 € konnten nicht verbaut werden, sodass dieser Betrag nun jetzt für 2019 eingestellt werden, wir denken, dass die Notwendigkeit der Aufwendungen für die Erneuerung der Druckleitungen unbestritten ist und können nur hoffen, dass 2019 eine Realisierung durchgeführt wird.
Auch die vorgesehene Erneuerung der Kanalsanierung Friedrich Ebert Straße mit 200 000 € wurde 2017 nicht durchgeführt, sodass für 2018 nun 400 000 € eingestellt waren und auch nicht realisiert wurde und nun im 2019 Haushalt wieder eingestellt wurden.
Teil 1 Teil 2 folgt