Die Haushaltsrede der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Haushaltsplan des Jahres 2026. 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats und Herr Bürgermeister Lutz Spitzner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte anwesende Gäste,

als CDU-Stadtverordnetenfraktion möchten wir uns auch in diesem Jahr zunächst bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit rund um die Aufstellung und Beratung des Haushalts bedanken.

Unser besonderer Dank gilt in diesem Jahr Herrn Schmidt, der sich der Mammutaufgabe angenommen hat, sich in eine äußerst komplexe Materie einzuarbeiten, die zahlreichen Veränderungen nachzuvollziehen und diese in den Haushaltsplan einzuarbeiten. Die Vielzahl der Änderungen und die lange Beratung haben sicherlich auch für die Verwaltung einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet. Für diese Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen möchten wir uns ausdrücklich bedanken.

Unser Dank gilt selbstverständlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die uns im vergangenen Jahr bei unseren Beratungen, Anfragen und Anliegen unterstützt haben. Gerade wenn die politischen Diskussionen kontrovers werden, ist eine funktionierende und verlässliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und politischen Gremien umso wichtiger.

Ein außergewöhnlicher Haushalt und eine besondere Verantwortung

Bevor wir in diesem Jahr auf einzelne Punkte eingehen, möchten wir eines vorwegstellen: Diese Haushaltsrede soll in diesem Jahr bewusst keine Aufzählung einzelner Zahlen, Investitionen oder Haushaltspositionen sein. Die außergewöhnliche Situation, in der wir uns befinden, verlangt aus unserer Sicht einen anderen Blick auf diesen Haushalt.

Es geht in diesem Jahr vielmehr um den Haushalt als Ganzes. Es geht darum, wie wir mit den finanziellen Mitteln unserer Stadt umgehen. Es geht um Prioritäten, um Verantwortung und um die Frage, wie wir heute Entscheidungen treffen, die auch morgen noch tragfähig sind. Denn jeder Euro, den wir als Stadt ausgeben, ist letztlich Geld, mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Und genau deshalb müssen wir in diesem Jahr mehr denn je darüber sprechen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln umgehen und welche Verantwortung wir damit übernehmen.

Fast ein Jahr Haushaltsberatung und ein trauriger Rekord

Wenn wir auf den Weg zu diesem Haushalt zurückblicken, fällt vor allem eines auf: Dieser Weg war lang. Zu lang. Unsere Haushaltsklausur liegt mittlerweile fast ein Jahr zurück. Seitdem war der Weg bis zum heutigen Beschluss von zahlreichen Verzögerungen, Änderungen und immer wieder neuen Beratungsrunden geprägt. Der ursprünglich geplante Fahrplan sah eine Haushaltsverabschiedung bereits Anfang Februar vor. Diesen Zeitplan verfehlen wir nun um rund acht Monate. Acht Monate sind in einem kommunalen Haushalt keine Kleinigkeit. Und leider ist diese Verzögerung nicht folgenlos.

Wir erleben heute einen traurigen Rekord: Der Haushalt wird so spät beschlossen wie wohl selten zuvor. Damit bringen wir uns als Stadt selbst in eine schwierige Situation. Denn viele wichtige Investitionen, die eigentlich bereits hätten geplant, ausgeschrieben oder umgesetzt werden können, sind nun nicht mehr oder nur noch mit erheblicher Verzögerung realisierbar.

Und eines müssen wir uns dabei immer wieder vor Augen führen: Verschieben bedeutet nicht automatisch sparen. Ganz im Gegenteil. Wenn Baukosten, Materialkosten, Lohnkosten und allgemeine Ausgaben weiter steigen, kann das Verschieben einer notwendigen Investition am Ende deutlich teurer werden. Was heute vielleicht als Einsparung oder Verschiebung erscheint, kann morgen eine zusätzliche finanzielle Belastung für unsere Stadt und damit letztlich für unsere Bürgerinnen und Bürger sein.

Die Änderungsliste, die uns für diesen Haushalt vorliegt, macht dabei eines sehr deutlich: Ein erheblicher Teil der Investitionen verschiebt sich auf das Jahr 2027. Damit verschieben wir nicht nur einzelne Haushaltspositionen. Wir verschieben einen großen Teil unserer Aufgaben und unserer finanziellen Belastungen in die Zukunft. Das kann und darf keine dauerhafte Strategie sein.

Prioritäten setzen statt Probleme verschieben

Natürlich ist uns bewusst, dass die finanzielle Situation unserer Stadt schwierig ist. Und natürlich müssen wir uns fragen, welche Investitionen tatsächlich notwendig sind, welche Maßnahmen warten können und wo wir Prioritäten setzen müssen. Genau das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Aber verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet für uns nicht, notwendige Maßnahmen immer wieder nach hinten zu schieben. Neckarsteinach muss auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben. Straßen, Gebäude, Infrastruktur, Einrichtungen und unsere gesamte kommunale Ausstattung müssen in einem Zustand gehalten werden, der unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gutes und lebenswertes Umfeld ermöglicht.

Dabei geht es nicht darum, jeden Wunsch sofort umzusetzen. Es geht darum, mit Sinn und Verstand zu investieren, Prioritäten zu setzen und Maßnahmen zu einem Zeitpunkt umzusetzen, an dem sie wirtschaftlich noch sinnvoll realisierbar sind.

Eine Investition immer weiter nach hinten zu schieben, bis sie irgendwann zwingend notwendig und gleichzeitig deutlich teurer geworden ist, ist jedenfalls keine nachhaltige Haushaltsstrategie.

Einnahmen stärken, ohne die Grundsteuer zu erhöhen

Neben der Ausgabenseite müssen wir aber auch über die Einnahmen unserer Stadt sprechen.

Die Kosten steigen. Gleichzeitig wollen und müssen wir unsere Infrastruktur erhalten, notwendige Investitionen ermöglichen und unsere städtischen Einrichtungen zukunftsfähig halten. Deshalb müssen wir weiterhin genau hinschauen, wo und wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern können.

Für uns als CDU ist dabei allerdings klar: Eine Verbesserung der Einnahmesituation darf nicht reflexartig über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits mit erheblichen Kostensteigerungen in nahezu allen Lebensbereichen konfrontiert. Das Leben in Neckarsteinach muss bezahlbar bleiben.

Wir müssen deshalb andere Möglichkeiten nutzen, Einnahmen zu generieren, vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen und wirtschaftlicher zu handeln.

Dabei dürfen wir durchaus auch kritisch hinterfragen, ob städtisches Eigentum optimal genutzt wird, ob Gebühren und Entgelte angemessen ausgestaltet sind, ob Fördermöglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden und ob wir durch bessere Abläufe und vorausschauende Planung Kosten vermeiden können. Wir müssen Einnahmequellen aktivieren, die vielleicht auf den ersten Blick geringe Einnahmen generieren. Jeder Euro, den wir zusätzlich einnehmen oder durch vernünftiges Handeln einsparen können, hilft uns dabei, notwendige Investitionen zu ermöglichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

Verantwortung für die kommenden Generationen

Bei all unseren Entscheidungen müssen wir eines im Blick behalten: Wir tragen Verantwortung: nicht nur für Neckarsteinach heute, sondern auch für Neckarsteinach in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren. Wir wollen eine Stadt, die auch für die kommenden Generationen lebenswert ist. Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur. Dazu gehören intakte Straßen und Gebäude. Dazu gehören unsere Kindertagesstätten, unsere Vereine, unsere Hilfs- und Sicherheitsorganisationen, unsere öffentlichen Einrichtungen und natürlich auch attraktive Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Senioren.

Aber genauso gehört dazu, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Berg an Schulden hinterlassen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns deshalb beides: Wir dürfen heute nicht alles auf Verschleiß fahren, nur um kurzfristig Geld zu sparen. Aber wir dürfen auch nicht jede notwendige oder wünschenswerte Investition finanzieren, ohne die langfristigen Folgen für unsere Stadt zu berücksichtigen. Wir müssen Neckarsteinach mit Sinn und Verstand und mit dem richtigen Maß instand halten und weiterentwickeln.

Notwendige Investitionen müssen wir angehen. Nicht notwendige Ausgaben müssen wir kritisch hinterfragen. Und Maßnahmen, die wir heute noch wirtschaftlich umsetzen können, dürfen wir nicht so lange verschieben, bis sie für uns und kommende Generationen deutlich teurer werden. Denn auch das ist eine Form von Schulden: Wenn wir heute notwendige Instandhaltung unterlassen und dadurch morgen ein Vielfaches bezahlen müssen.

Unser Ziel muss deshalb sein, Neckarsteinach finanziell handlungsfähig und gleichzeitig lebenswert zu halten. Das ist eine Gratwanderung. Aber genau dafür sitzen wir hier. Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen - auch dann, wenn diese Entscheidungen nicht immer einfach oder populär sind.

Unser Blick nach vorne

Der vorliegende Haushalt ist deshalb für uns kein Haushalt, mit dem wir uns entspannt zurücklehnen können. Er zeigt vielmehr deutlich, welche Herausforderungen vor uns liegen. Die Änderungsliste zeigt, dass bereits heute zahlreiche Investitionen auf die Jahre 2027 und 2028 und damit auf die kommenden Haushaltsjahre verschoben werden.

Das bedeutet für uns: Wir dürfen nicht noch ein weiteres Jahr verlieren. Wir müssen frühzeitig mit der Planung beginnen, Prioritäten festlegen und die notwendigen Maßnahmen so vorbereiten, dass sie tatsächlich umgesetzt werden können. Denn was wir uns im kommenden Jahr nicht leisten können, ist ein weiterer Stillstand. Wir brauchen einen verlässlichen Fahrplan. Wir brauchen eine realistische Priorisierung. Und wir brauchen den Mut, notwendige Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Nur so können wir verhindern, dass aus heutigen Problemen morgen noch größere finanzielle Belastungen werden.

Als CDU-Stadtverordnetenfraktion stehen wir für eine Politik, die unsere Stadt weiterentwickelt, ohne die finanzielle Zukunft aus den Augen zu verlieren.

Wir wollen investieren, aber sinnvoll.

Wir wollen sparen, aber nicht kaputtsparen.

Wir wollen Einnahmen stärken, aber nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer.

Und wir wollen heute Verantwortung übernehmen, damit Neckarsteinach auch für die kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt bleibt.

Bei der Verwaltung und dem Magistrat bedanken ich mich im Namen der CDU-Stadtverordnetenfraktion für die geleistete Arbeit und insbesondere für die umfangreiche Arbeit rund um diesen Haushalt.

Unser besonderer Dank gilt dabei nochmals Herrn Schmidt, der sich mit großem Einsatz in diese komplexe Aufgabe eingearbeitet und die zahlreichen Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet hat.

Ebenso bedanken wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz für unsere Stadt.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die Diskussionen und Beratungen der vergangenen Monate.

Wir hoffen, dass wir trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen weiterhin sachlich, konstruktiv und vor allem lösungsorientiert zusammenarbeiten. Denn eines sollte uns bei allen Diskussionen verbinden: Wir alle tragen Verantwortung für Neckarsteinach. Für die Stadt, die wir heute gestalten, aber auch für die Stadt, die wir den kommenden Generationen hinterlassen. Wir können nicht jede Herausforderung vorhersehen. Aber wir können entscheiden, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können heute Prioritäten setzen, Verantwortung übernehmen und die notwendigen Entscheidungen treffen, anstatt sie immer weiter in die Zukunft zu verschieben.

Deshalb möchten wir unsere Haushaltsrede auch in diesem Jahr mit einem Gedanken schließen, der aus unserer Sicht sehr gut zu unserer gemeinsamen Verantwortung passt:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen für Neckarsteinach treffen – mit Sinn, mit Verstand und mit dem Blick auf die Generationen, die nach uns kommen.

Für die CDU-Stadtverordnetenfraktion Neckarsteinach

Denise Grau
Fraktionssprecherin