Die CDU-geführte Bundesregierung unseres Bundeskanzlers Friedrich merz ist seit 200 Tagen im Amt und hat den Politikwechsel eingeleitet. Alle zentralen Punkte, die wir als Union plakatiert und versprochen haben, sind nach 200 Tagen angestoßen oder umgesetzt. Für jeden dieser Punkte haben wir als CDU und CSU lange gekämpft und schon in sechs Monaten geliefert. Der Blick auf die Schlagzahl statt auf jede Schlagzeile zeigt sehr klar: Union wirkt! 

1. Grenzen gesichert, Zurückweiseungen umgesetzt

Wir kontrollieren und sichern endlich dauerhaft unsere Grenzen und weisen konsequent zurück. Schleuser werden dingfest gemacht, offene Haftbefehle vollstreckt. Die Asylanträge sind dadurch um mehr als 55 Prozentim Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und wir haben den niedrigsten Stand an Asylanträgen seit 2013. 

2. Familiennachzug ausgesetzt, Turboeinbürgerun abgeschafft

Wir haben den Familiennachzug für subsudiär Schutzberechtigte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt und die Turboeinbürgerung schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschlang abgeschafft. Damit gilt wieder: Die Einbürgerung steht am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang. 

3. Abschiebeoffensive gestartet

Wir ermöglichen die vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und verringern damit die Hürden für Abschiebungen. Straftäter werden konsequent zurückgeführt und mittlerweile werden jeden Monat rund 2.000 Personen aus Deutschland abgeschoben, auch nach Afghanistan und Syrien. 

4. Bürgergeld abgeschafft

Wir haben die Abschaffung des Bürgergeldes beschlossen und sorgen mit einer neuen Grundsicherung für mehr Gerechtigkeit. In Zukunft wird wieder das Prinzip "Fordern und Fördern" gelten und mangelnde Kooperation Arbeitssuchender mit den Jobcentern sanktioniert. Wer Termine nicht einhält oder ein Arbeitangebot nicht annimmt, erhält keine Leistungen. Damit ist wieder klar: Wir setzen Anreize für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit. 

5. Investitionsbooster gezündet

Wir haben mit der degressiven Abschreibung füt Unternehmen einen wichtigen Investitionsanreiz eingeführt, indem seit Juli 2025 bewegliche Wirtschaftsgüter 30 Prozent degressiv abgeschrieben werden können. 

6. Unternehmenssteuerreform eingeleitet

Wir senken schrittweise ab 2028 die Körperschaftssteuerlast für Unternehmen von aktuell 15 Prozent bis auf 10 Prozent. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sendet ein klares Signal an die Märkte: Wir wollen wieder Spitze sein beim Wachstum und nicht bei den Belastungen. 

7. Agrardieselrückvergütung wiedereingeführt

Wir unterstützen unsere Landwirtschaft mit der vollständigen Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter Diesel zum 01. Januar 2026. Das entlastet unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um jährlich rund 430 Millionen Euro. 

8. Pendler- und Ehrenamtspauschale erhöht

Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer an. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stärken den ländlichen Raum. Gleichzeitig erhöhen wir die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 3.000 auf 3.300 Euro beziehungsweise von 840 auf 960 Euro. 

9. Gastro-Steuer reduziert

Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten ab dem 01. Januar 2026 dauerhaft uf sieben Prozent und unterstützen damit unsere Gastronomie. 

10. Energiepreise gesenkt

Wir senken die Energiepreise und haben dafür ein breites Maßnahmenpaket beschlossen - mit der Abschaffung der Hasspeicherumlage, der Reduzierung der Netzentgelte und Umlagen., der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Einführung eines Industriestrompreises.