Stellungnahme

Falsche Aussagen in RNZ Leserbrief

In der vergangenen Woche war in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Leserbrief einer Grünen Stadtverordneten zu lesen, der falsche Aussagen und reißerische Betitelungen enthielt. Das können und wollen wir nicht unkommentiert lassen.
In der RNZ war jüngst ein Leserbrief einer Grünen-Stadtverordneten zur Anschaffung des Mehrzweckbootes für die Feuerwehr der Stadt Neckarsteinach zu lesen. Uns überraschte die bewusst falsche Wiedergabe der Wortlaute der „Feuerwehrleute der CDU“. Es wurde zu keiner Zeit die Relevanz der DLRG für die Wasserrettung im Stadtgebiet angezweifelt oder abgestritten. Im Gegenteil, denn unter anderem diese Stadtverordneten waren es, die einer Übertragung des Bootes der DLRG an die Feuerwehr, wie von anderen Stadtverordneten vorgeschlagen, widersprachen. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Einsatzfahrzeuge anderer Hilfsorganisationen oder Vereine für die Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes der Feuerwehr der Stadt Neckarsteinach keine Relevanz haben. Der Bedarfs- und Entwicklungsplan stützt sich auf gesetzliche Vorgaben und Vorgaben, die seitens der zuständigen Behörde an die Feuerwehr gestellt werden und von der Stadt im Rahmen der Pflichtaufgabe des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt werden müssen! Dass dieser, besonders die Notwendigkeit eines Mehrzweckbootes bei Anbindung an eine Bundeswasserstraße, immer wieder in Frage gestellt wird, erschüttert uns. Die Notwendigkeit des Mehrzweckbootes für die Hilfeleistungstätigkeiten, Bergungen und im Zweifelsfall auch die Unterstützung von Löscheinsätzen der Feuerwehr auf der Bundeswasserstraße Neckar geht nicht nur aus dem Bedarfs- und Entwickliungsplan hervor, sondern wurde auch mehrfach von unserem Stadtbrandinspektor und seinem Vertreter erläutert. Die Umsetzung des mehrheitlich in der Stadtdverordnetenversammlung beschlossenen Bedarfs- und Entwicklungsplans, und damit die Sicherstellung des Brandschutzes und des allgemeinen Hilfe, ist ureigenste Aufgabe der Stadt. Im übrigen sind die Fraktionsmitglieder der CDU, die gleichzeitig aktive Mitglieder der Einsatzabteilung der Feuerwehr sind, keine Feuerwehrleute der CDU, sondern freiwillige Feuerwehrleute der Stadt Neckarsteinach. Wir finden es unmöglich und vor allem moralisch höchst verwerflich, dass hier die verschiedenen Hilfsorganisationen und Vereine gegeneinander ausgespielt werden. Denn im Endeffekt sind die Angehörigen jeder einzelnen Einsatzabteilung diejenigen, die ihre Freizeit für das Wohl, die Gesundheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neckarsteinach opfern - und das mit einer Selbstverständlichkeit und Überzeugung, die ihresgleichen sucht.
 
Für die CDU Stadtverordnetenfraktion
Denise Grau
Fraktionsvorsitzende