PRESSEMITTEILUNG
von Alexander Bauer MdL und Birgit Heitland MdL

Keine Kitabeiträge im Lockdown 
„Die Landesregierung bittet die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um die Zahl der Kontakte und somit Infektionsrisiken zu reduzieren. Dem kommen viele Familien dankenswerterweise auch nach. Es ist dann auch nur folgerichtig, dass bei Verzicht auf eine Betreuung in der Kita auch keine Beiträge erhoben werden. Daher wird das Land Familien und Kommunen mit 12 Millionen Euro pro Monat zum Ausgleich der Beiträge unterstützen“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

„Zunächst werden diese 12 Millionen Euro für den laufenden Lockdown-Monat Januar bereitgestellt. Im Falle einerzeitlichen Verlängerung der Beschränkung würden entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 40 Millionen Euro zum Ausgleich der Kita-Beiträge in Zeiten vorübergehender Schließungen aufgewendet. Das Land wird den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte ausgleichen, wenn diese (oder in Abstimmung mit diesen die freien Träger) die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun. Konkrete Gespräche hierzu werden von der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden aktuell geführt“, berichtet die Landtagsabgeordnete Birgit Heitland (CDU).  

„Die finanziellen Mittel stammen aus dem Kommunalpakt, der 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise vorsieht“, ergänzt Bauer abschließend.  

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Hilfen ab einer Million Euro müssen durch den Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. Weitere Informationen gibt es auf: gutezukunft.hessen.de.