Mitgliederversammlung und Thema Grundsteuer
Der CDU-Stadtverband Neckarsteinach lädt alle Mitglieder und Unterstützer zu seiner Hauptversammlung ein und wählt turnusgemäß einen neuen Vorstand sowie seine
Delegierten. Die Veranstaltung findet am Samstag, den
16. November 2019 um 16:20 Uhr im Cafe‘ Vierburgeneck statt.
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
der Tagesordnung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Versammlungsleiters/in
5. Ehrungen langjähriger Mitglieder
6.Wahl des Versammlungsleiters und Wahlhelfern/in
7.Berichte:
a. des Vorstands mit Aussprache
b. der Mitgliederbeauftragten mit Aussprache
c. des Fraktionsvorsitzenden mit Aussprache
d. der Schatzmeisterin mit Aussprache
e. der Rechnungsprüfer
8. Beschluss über die Entlastung des Vorstands
9.Neuwahlen des Vorstands
a. Wahl des Vorsitzenden
b. Wahl des stellv. Vorsitzenden
c. Wahl des Schriftführers
d. Wahl des Schatzmeisters
e. Wahl der Besitzer
f. Wahl des Mitgliederbeauftragten
10. Wahl der Rechnungsprüfer
11. Wahl der Delegierten
a. zum Kreisparteitag
b. zum Kreisverbandsausschuss
12.Beschluss über die Bildung eines
Wahlvorbereitungsausschuss
13. Allgemeine Aussprache und Anregungen
Als Gast dürfen wir Frau Birgit Heitland MdL sowie Herrn Peter Stephan, stellvertretender Kreisvorsitzender und ehem. MdL ankündigen.
Der Stadtverband freut sich über eine rege Beteiligung an der wichtigen Versammlung und über Gäste,die Interesse an unserer Arbeit haben.
Die Meinungsverschiedenheiten zur Grundsteuer gehen weiter.
Auch im neusten Bericht der SPD wird wieder nur mit Halbwahrheiten bzw. Unwahrheiten gearbeitet.
Es gibt eine Gemeinde (Lautertal mit 1050 % Hebesatz Punkten) und 10 weitere Gemeinden, die sich auch in unserem Bereich von 700 % Punkten bewegen und 10 die noch höhere % Punkte aufweisen, somit liegen wir ausgehend von 430 Gemeinden sehr deutlich mit an der Spitze. Der Durchschnitt von allen 430 Gemeinden liegt 2019 bei 457 % Punkten. Dies sind nun einmal die Fakten. Wir, CDU, Freie Wähler und Grüne, haben zwar den Antrag auf die Reduzierung auf 600 % Punkte im vorletzten HFA gestellt, weil wir der Meinung sind, dass Einsparungen im Haushalt möglich sind ohne dass Gebühren erhöht werden müssen bzw. das Ruftaxi davon betroffen wäre. Wir wollten der Verwaltung genügend Zeit geben um den Haushalt auf dieser Basis zu erstellen. Im Rahmen der Haushaltsberatung werden wir dann der Verwaltung unser Einsparungspotential vortragen um darüber abstimmen zu lassen, doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Hiermit wollen wir nochmals verdeutlichen, dass wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Im Haushalt sind verschiedene Positionen enthalten, wo wir uns fragen, ob diese Wünsche alle im Jahr 2020 erfüllt werden müssen, oder ob es nicht sinnvoll ist das eine oder andere auf das kommende Jahr oder Folgejahr zu verschieben. GF
CDU- Stadtverband Neckarsteinach