CDU wählt Ihre Delegierten zur Nominierung des Bundestagskandidaten für den Kreis Bergstraße und ehrt Roland Schindele für 30 Jahre Mitgliedschaft

Andreas Kaldschmidt, der im letzten Jahr als Nachfolger von Karl Neidig zum CDU Stadtverbandsvorsitzenden gewählt worden war, begrüßte die Mitglieder und Gäste der CDU Neckarsteinach und wies darauf hin, dass diese Mitgliederversammlung bereits die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl einleitet. Alle Stadt und Gemeindeverbände der CDU sind in diesen Tagen aufgerufen ihre besonderen Delegierten zu wählen, die bei den folgenden Kreisparteitagen sowohl die Nominierung des Direktkandidaten für den jeweiligen Wahlkreis als auch die Nominierung der Delegierten für den Landesparteitag der CDU Hessen zur Verabschiedung des Wahlvorschlags für die Landesliste vorzunehmen haben. Dies ist notwendig, da die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl entsprechend 2 Stimmen haben, mit denen sie über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages mitentscheiden dürfen.

Der Vorsitzende berichtete aus der letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause in der der Vorstand des CDU Stadtverbandes den mit der Einladung versendeten Wahlvorschlag beschlossen hat und nun den Mitgliedern zur Beratung und Abstimmung stellt. Die Zeit zwischen den Wahlvorgängen nutzen sowohl Dr. Michael Meister (MdB) als auch Peter Stephan (MdL) für Ihre Grußworte, die sie mit aktuellen Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik verknüpften. Dr. Meister ging dabei u. a. auf die Themen der Finanzpolitik, der Flüchtlingspolitik und Sicherheitspolitik ein. Er freue sich sehr darüber, dass man für das nächste Jahr die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten wolle und dies sei möglich ohne das Ziel der sog. "schwarzen Null" also einem ausgeglichenen Haushalt aus den Augen zu verlieren. Bei der Flüchtlingspolitik stellte Dr. Meister klar heraus, dass man die Anträge kritisch prüfen müsse. Wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben seien müsse man aber auch konsequent die Abschiebungen voranbringen. Bei seinem Blick auf die innere Sicherheit betonte er dass man den zunehmenden Einbrüchen und Diebstählen systematisch entgegenwirken muss. Er bat aber auch um Verständnis dafür, dass man die neuen Stellen bei den Polizeibehörden zunächst erst mal besetzen müsse, die Leute ausbilden müsse um dann in 3-4 Jahren die positive Wirkung der neuen Kräfte in diesem Bereich wirksam entfalten zu können.

Peter Stephan (MdL) konnte bei seinen Ausführen positiv vermelden, dass seine Bemühungen um das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und die Förderung des Breitbandausbaus (schnelles Internet) Eine Milliarde Euro Investitionsvolumen steht Hessens Landkreisen, Städten und Gemeinden zur Verfügung: Geld vom Land, vom Bund und zum Teil von den Kommunen, günstig finanziert vom Land Hessen. In Neckarsteinach werden damit beispielsweise Ersatzbeschaffungen im Bereich des städtischen Bauhofs finanziert, die dringend benötigt werden. Bei der Förderung des Breitbandes betonte Stephan, dass er sich persönlich dafür stark gemacht habe, dass sowohl Neckarsteinach wie auch Hirschhorn bei dem anstehenden Ausbau von Seiten des Landes gefördert werden.

Andreas Kaldschmidt bedankte sich bei Dr. Michael Meister und Peter Stephan für die Einblicke und aktuellen Informationen und eröffnete die Aussprache zu diesen Themen, die die Anwesenden intensiv nutzten ihre Fragen und Ansichten zu den vorgetragenen Themen mit den beiden Abgeordneten zu diskutieren.

Das Wahlergebnis über die Wahl der besonderen Delegierten konnte im Anschluss daran festgestellt werden. Dem Vorschlag des Vorstandes wurde entsprochen, damit können 3 Delegierte der CDU Neckarsteinach den Stadtverband bei den Kreisparteitagen am 02.11.2016 vertreten.

Eine besondere Freude bei den Mitgliederversammlung ist die Ehrung der langjährigen Mitglieder. In Zeiten, wo es leider nicht selbstverständlich sei sich zu einer Partei zu bekennen, so der Vorsitzende, freut man sich umso mehr wenn man wie in diesem Jahr zwei Jubilaren ehren dürfe. Für 35 Jahre Mitgliedschaft wurde Peter Seib in Abwesenheit geehrt, für 30 Jahre Mitgliedschaft erhielt Roland Schindele eine Urkunde mit den besten Wünschen der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, des Landesvorsitzenden Volker Bouffier und des Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister, der die Ehrung auch persönlich mit Peter Stephan und Andreas Kaldschmidt vornehmen durfte (Bild).

Dem Bericht des Fraktionsvorstandes schickte Andreas Kaldschmidt voraus, dass die Fraktionsvorsitzende, Gabriele Rauxloh, ihn unter der Woche darüber informiert hat, dass es ihr aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen leider nicht möglich ist ihr Amt als Fraktionsvorsitzende weiterzuführen. Sie wird aber weiterhin der Fraktion angehören und sich in der Fraktion mit Rat und Tat engagieren. Andreas Kaldschmidt bedankte sich für die geleistete Arbeit und freute sich darüber, dass Gabriele Rauxloh weiterhin Teil der Fraktion ist. Er bat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Denise Suhm, den Bericht aus der Fraktion vorzutragen. Sie ging dabei auf das Wahlergebnis vom 6. März ein, wo die CDU Neckarsteinach zwar einen zusätzlichen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzeichnen konnte. Ganz offen ging sie auf die Probleme der letzten Monate ein, in denen sich die Fraktion zunächst konstituieren musste und den späteren Ausstieg von Karl Neidig aus der Neckarsteinacher Kommunalpolitik auffangen musste. Mit Gerhard Funck rückte für Karl Neidig ein ebenfalls erfahrener Kommunalpolitiker nach, der nunmehr sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Ausschuss für Bauen und Technik für die CDU Fraktion vertreten sein wird. Thematisch möchte sich die CDU Fraktion in einer Klausurtagung mit den bereits im Wahlprogramm genannten Themen beschäftigen und dabei insbesondere das Thema der Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Hirschhorn in den Focus rücken. Die Fraktion lädt auch interessierte Mitglieder und Gäste in ihre Fraktionssitzungen ein. Diese finden regelmäßig mittwochs vor den anstehenden Städtischen-Sitzungsrunden um 20 Uhr im Fraktionszimmer im Erdgeschoß des Neckarsteinacher Rathauses statt.

An den Bericht aus der Fraktion schloss sich der Bericht des Stadtverbandsvorsitzenden an. Auch er zeigte sich erfreut über den zusätzlichen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. Er dankte allen, die sich rund um den Wahlkampf engagiert haben und die anfallenden Arbeiten wie Plakate hängen, Flyer verteilen, Arbeiten am Wahlprogramm usw. erledigt haben. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre dies nicht zu schaffen. Er gab einen Rückblick über das abgelaufene Jahr und ging dabei auf den schmerzlichen Verlust der beiden verdienten Mitglieder und langjährigen Kommunalpolitiker Andreas Rechnitzer und Stefan Merkler ein und bat die Anwesenden den Verstorbenen mit einer Schweigeminute zu gedenken.

Die letzten Tagesordnungspunkte umfassten noch den Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer, worauf die Entlastung des Vorstandes erfolgen konnte.

Der Vorsitzende, Andreas Kaldschmidt, dankte allen Anwesenden für ihre Teilnahme und wies auf die anstehenden Termine und Veranstaltungen hin, zu denen via Mitgliederbrief und mit den Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt auch nochmal hingewiesen wird.