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20.02.2018, 10:44 Uhr
Haushaltsrede der CDU Fraktion
 Am Montag, den 19.02.2018 auf der Sitzung der Stv wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Hier nun die HH Rede der CDU Fraktion
Haushaltrede der CDU Fraktion 2018                           Neckarsteinach 20. Februar 2018

Wir die CDU nehmen wie folgt zum vorliegenden Haushalt Stellung.

Zunächst möchten wir positiv anmerken, dass wir dieses Jahr zur Haushaltsberatung ausreichend Zeit eingeräumt bekommen haben und dass der Haushalt bereits im Jahr 2017 eingebracht wurde. Nun aber zu den einzelnen Punkten, die uns wichtig sind.

Auch in der Haushaltskonsolidierung für 2018 geht der hessische Rechnungshof davon aus; dass der Haushalt 2018 „instabil bleibt“, und die Kommunalaufsicht bemerkt: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben“. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 167. 000 € ab. Die Verwaltung spricht von geringfügigen Einsparungen auf der Ausgabenseite der letzten Jahre; welche Einsparungen sind dies? Wir können nach wie vor keine Einsparungen erkennen!

Der für 2018 berechnete Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 68.000 € kommt unter anderem dadurch zustande, dass geplante Maßnahmen im Bereich der Kanalsanierung nicht durchgeführt wurden und durch die Tatsache, dass 2017 die Gebühren z. B im Friedhofswesenüber 30 %   angehoben wurden und 2016 die Steuern, insbesondere die Grundsteuer B, von 365 % auf 700 % erhöht wurde. Das bedeutet uns Bürgern wurde kräftig in den Geldbeutel gegriffen. Dies hat auch zur Konsequenz, dass sich eventuelle Neubürger überlegen, ob Neckarsteinach der richtige Niederlassungsstandort sein kann!

 

Ein weiterer Punkt, den wir nicht im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, nicht nachvollziehen können, ist der Vermerk, ich zitiere:

Der Wechsel vom Land Hessen in das benachbarte Baden-Württemberg, den BM Pfeifer vor 4 Jahren ins Gespräch gebracht hat ist sicherlich noch nicht vom Tisch“Welche Vorteile für die Stadt Neckarsteinach und ihre Bürger verspricht er sich dadurch?

 

Zum Investitionshaushalt

 

„Zukünftig will die Verwaltung die Überprüfung und Aufstellung der Feuerwehren angehen!“ So stand es ursprünglich im Konsolidierungskonzept und wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten gestrichen!

 

Grundsätzlich stellt sich vor der geplanten Investition in einen Anbau/Neubau bei der Feuerwehr in Grein, wie das Gesamtkonzept der Stadtverwaltung für die künftige Ausrichtung der Feuerwehren in Neckarsteinach aussieht. Die Mitglieder der CDU Fraktion schätzen die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Neckarsteinacher Feuerwehren sehr und finden es wichtig hier gemeinsam mit den Beteiligten ein gemeinsames zukunftsfähiges Konzept als Planungssicherheit für die Stadt Neckarsteinach und die Feuerwehren zu erarbeiten. Aktuell fehlt uns hier die Transparenz und die Vision, um die angemeldeten Bedarfe der Feuerwehren nachzuvollziehen. Wir bitten die Verwaltung daher einen Feuerwehrentwicklungsplan für die Feuerwehren in Neckarsteinach für die nächsten 5 Jahre vorzulegen. Gerne sind wir bereit daran mitzuarbeiten. Dabei ist es uns ebenfalls wichtig, dass die Leistungen, die die Feuerwehr erbringt, insbesondere mit den Versicherungen ordnungsgemäß abgerechnet wird. Der aktuelle Ansatz von 3.500 EUR erscheint uns, wie in den vergangenen Jahren, daher zu gering und spiegelt nicht die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr wieder

 

Für das Rathaus soll eine neue Telefonanlage von 4.000 € angeschafft werden, obwohl noch nicht geprüft wurde, ob die bisherige Anlage den Anforderungen auf Digitalumstellung entspricht.

 

Bei der Beschaffung von einem neuen Mehrzweck Fahrzeug  für den Fuhrpark in Höhe von

240.000 € inklusive Umrüstgeräte sind wir der Meinung, dass dieses Fahrzeug nicht unbedingt notwendig ist, wenn die anstehenden Aufgaben mit dem bisherigen Fahrzeugpark machbar sind.

Ferner sind weitere 15.500 € für die Erneuerung von Geräten geplant, so zum Beispiel 6.800 € für zwei Transportboxen! Ferner sind 10.000 € für ein elektrisches Schiebetor eingestellt. Wo bleibt da die Ausgabendisziplin?

 

Zur Abwasserdruckleitung:Die im Jahr 2017 eingestellten 457.000 € konnten nicht verbaut werden, sodass jetzt für 2018 einBetrag von 820.000 € in den Haushalt eingestellt wird;Wir denken, dass die Notwendigkeit der Aufwendungen für die Erneuerung der Druckleitungen unbestritten ist und können nur hoffen, dass 2018 eine Realisierung durchgeführt wird.

 

Auch die vorgesehene Erneuerung der Kanalsanierung Friedrich-Ebert-Straße mit 200.000 € wurde 2017 nicht durchgeführt, sodass für 2018 nun 400.000 €, versehen mit einem Sperrvermerk, eingestellt wurden.

 

Neuberechnung der Niederwassergebühr; hierfür waren für 2017 50.000 € eingestellt. Hier sind wir klar der Meinung, dass dieser Betrag zurzeit nicht gerechtfertigt ist, denn wenn das Objekt Leimenbuckel mit barrierefreien Wohnungen und einem Pflegeheim und der Verkauf des Grundstückes Schönauertal mit der Errichtung von ca.30 Wohneinheiten für junge Familienrealisiert werden sollte, stimmt die Neuberechnung der ermittelten Gebühren wiederum nicht. Durch unseren Antrag konnten wir erreichen, dass der Betrag auf 15.000 € reduziert wurde.  Wir können nur jedem Bürger empfehlen, den dann neuen Gebührenbescheid zum Niederschlagswasser genau zu überprüfen. Wir stellen immer wieder fest, dass im Haushalt einfach Beträge eingestellt werden die nicht den Realitäten entsprechen.

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Verkehrsüberwachung Diese Haushaltsstelle ist kostendeckend.Es ist nicht notwendig die Verkehrsüberwachung durch den Einsatz einer weiteren Person weiter auszuweiten, denn auch dann werden die Falschparker an den Abenden und am Wochenende nicht abnehmen.

 

Tageseinrichtungen für Kinder.Wir sind der Meinung, dass die Kinder im Darsberger Kindergarten, sowie im evangelischen Kindergarten, bei den geschulten Erzieherinnen bestens gefördert und aufgehoben sind und die Kindergärten von den Leiterinnen in all den vergangenen Jahrenhervorragend geführt wurden. Natürlich müssen wir die Kosten im Auge behalten und die Elternbeiträge müssen ebenfalls überprüft werden.

 

Erfreulicher Weise hat die Hessische Landesregierung beschlossen die Kindergartengebühren für die ersten 6 Stunden ab. 1.8.2018 zu übernehmen, sodass dies eine große  Kostenentlastung für die Eltern bedeutet. Wir hoffen, dass der Magistrat die notwendigen Satzungsänderungen rechtzeitig in Angriff nimmt.

 

Leider müssen wir feststellen, dass der Magistrat sich mit der derzeitigen und künftigen Kindergartensituation nicht beschäftigt hat, denn schon heute können nicht alle Eltern ihre Kinder in den Neckarsteinacher Kindergärten unterbringen und wenn das Objekt Schönauer Tal mit Wohnungen für junge Familien realisiert wird, werden zusätzliche Kindergartenplätze benötigt.

 

Für den evangelischen Kindergarten stehen schwierige Verhandlungen mit dem kirchlichen Träger an.  Wir können nur hoffen, dass es dem Magistrat gelingt für Neckarsteinach ein gutes Ergebnis zu erzielen.

 

Geopark. Die Institution des Geoparks ist für Neckarsteinach auch mit dem eingerichteten Cafe ohne Zweifel eine Bereicherung. Jedoch gibt es kritische Punkte die hinterfragt werden müssen.

 

Bürgerhäuser. Wir alle wissen, dass wir direkt am Neckar liegend den schönsten Biergarten in der Region haben. Als der Vertrag mit dem Pächter geschlossen wurde, hat man uns das Blaue vom Himmel versprochen und dies in Verbindung mit dem Bürgerhaus „Zum Schwanen“. Nun werden das Bürgerhaus und der Schwanengarten von einem neuen Pächter, auf unser intensives Betreiben hin, geführt und wir haben die Hoffnung, dass diese neue Situation zu einer deutlichen Verbesserung für uns Bürger und unsere Gäste führen wird. Ob die geplanten Investitionen von 45.000 € für Malerarbeiten im Außenbereich und 10.000 € im Innenbereich notwendig sind, bezweifeln wir sehr.

 

Lokale Wirtschaftsförderung. Die Breitbandverkabelung ist sicherlich als Zukunftsinvestition, insbesondere für unsere mittelständischen Betriebe, notwendig. Doch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass diese Zukunftsinvestition unseren Haushalt mit zusätzlichen 500.000 € belastet.

 

Zum Thema Interkommunale Zusammenarbeit können wir bedauerlicherweise nur feststellen, dass es am politischen Willen fehlt um hier weiter voran zu kommen. Ende 2011 waren wir schon so weit, dass es eigentlich nur noch darum ging festzulegen welche Form eines Zweckverbandes in Frage kommen sollte. Dann kamen 5 Jahre Stillstand und heute nach dem wir uns des Themas wieder angenommen haben, beschäftigt sich die Verwaltung seit einem Jahr damit, wie wir ein gemeinsames Mitteilungsblatt umsetzen!!!

 

Wenn wir uns den Haushalt als Ganzes betrachten, kann man zu der Ansicht kommen, dass wegen der Bürgermeisterwahl, die im März 2018 ansteht, versucht wurde den verschiedenen Klientelen die Abstimmung zu erleichtern, denn es hätte ja ein Gegenkandidat sich bewerben können!

 

Wo bleibt denn die Zukunftsvision in Bezug auf die Entwicklung wohin sich Neckarsteinach in den nächsten Jahren hinbewegen wird?? Die Belebung der Innenstadt, Schaffung von Kindergärtenplätzen, die Weiterentwicklung der Galgenhohl, Aufladestationen für die Elektromobilität, um nur einiges zu nennen! Nichts davon ist im Ansatz zu erkennen! Lediglich für die Erweiterung der Park and Ride Anlage konnten wir wenigstens 5.000 € Planungskosten, für mehr Parkplätze, einstellen

 

Bei der Verwaltung bedanken wir uns für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und dem Magistrat für die Aufstellung des Haushaltplanes 2018 in der Hoffnung, dass wenigsten die eingestellten Positionen in Angriff genommen werden. Ferner bedanken wir uns beim Leiter und den Mitarbeitern vom Bauhof, für die gute Arbeit die im Jahr 2017, insbesondere im Winterdienst und der Reinhaltung der Bürgersteige sowie den Grünschnitt-Maßnahmen, geleistet wurde.

 

Die CDU wird dem Haushalt mehrheitlich zustimmen.

 

Der Haushaltskonsolidierung, dem Investitionshaushalt und Finanzhaushalt stimme ichnicht zu.Dem Stellenplan stimme ich zu, wenn die zusätzliche Stelle in der Verkehrsüberwachung gestrichen wird.

 

CDU Fraktion

Gerhard Funck

 

 

 

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